Urlaubsabgeltungsanspruch in der Altersteilzeit (Blockmodell) – unverhoffter Geldsegen für die Arbeitnehmer

Bislang haben fast alle Landesarbeitsgerichte (LAG Saarland, LAG Düsseldorf sowie LAG Hessen) Klagen, die auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus der Freistellungsphase der Altersteilzeit gerichtet waren, trotz der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Entstehen von Urlaubsansprüchen bei unbezahltem Sonderurlaub (BAG, Urteil vom 6.5.2014 – 9 AZR 678/12) abgewiesen. Die unterschiedlichen Begründungen, auf die die Landesarbeitsgerichte ihre Entscheidungen stützten, konnten mangels klarer dogmatischer Herleitung nicht überzeugen. Insbesondere standen sie – nach unserer Einschätzung – im Widerspruch zum Wortlaut und der Systematik des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Das Hessische LAG begnügte sich lediglich mit dem Hinweis, der Urlaub würde in der Freistellungsphase gewährt. Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision endete nun in einem Anerkenntnisurteil (BAG 27.2.2018 – 9 AZR 247/17) für den Revisionskläger: Die Arbeitgeberin wurde zur Urlaubsabgeltung verurteilt. Das Bundesarbeitsgericht scheint damit seine Entscheidung aus dem Jahr 2014 konsequent fortzuführen. Dies ist zu begrüßen. Für die in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer bedeutet dies einen (unverhofften) Geldsegen. Aber auch hier ist Vorsicht geboten, denn Abgeltungsansprüche werden nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch von Ausschlussfristen erfasst. Arbeitnehmer im Blockmodell sollten daher zeitnah fachkundigen Rechtsrat einholen.

 

Heither & von Morgen berät Sie gern zu Fragen rund um den Urlaubsabgeltungsanspruch im Rahmen der Altersteilzeit.

 

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