Unwirksame längere Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Nach einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers stritten die Parteien des Arbeitsvertrags um die Wirksamkeit der in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Kündigungsfrist von 3 Jahren. Die Arbeitgeberin war ein Speditionsunternehmen; der Arbeitnehmer war für die Arbeitgeberin als Speditionskaufmann tätig. Grund der Kündigung des Arbeitnehmers war ein Streit über Überwachungseinrichtungen der Arbeitgeberin. Nach der Kündigung mit der gesetzlichen Kündigungsfrist war der Arbeitnehmer bei einem Konkurrenzunternehmen tätig. Die Arbeitgeberin verlangte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist fortbestehe.

Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Verfahren festgestellt, dass die längere Kündigungsfrist den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) und daher unwirksam ist (Urteil vom 26. 10. 2017 – 6 AZR 158/16). Bei einer vom Arbeitgeber vorformulierten Kündigungsfrist, die wesentlich länger ist als die gesetzliche Kündigungsfrist, ist nach Abwägung aller Umstände unter Beachtung von Art. 12 GG (Freie Wahl des Arbeitsplatzes) zu prüfen, ob die verlängere Frist eine unangemessene Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit darstellt. Das hat das Bundesarbeitsgericht bejaht, obwohl die längere Kündigungsfrist auch für die Arbeitgeberin galt. Die Fristenregelung des § 622 Abs. 1 BGB sei das Ergebnis einer Abwägung zwischen den grundrechtlichen Positionen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Der Fall zeigt erneut, dass die Gerichte die Kontrolle der allgemeinen Arbeitsbedingungen sehr ernst nehmen. Arbeitgeber, aber auch Betriebsräte, sollten sich gut beraten lassen, um unliebsamen Schwierigkeiten vorzubeugen.

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