Mitbestimmungsgesetz verletzt nicht europäisches Recht

Ein deutscher Aktionär hatte in einem gerichtlichen Verfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (§ 98 AktG) geltend gemacht, der Aufsichtsrat eines Konzernunternehmens sei nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt. Das Unternehmen beschäftigte in Deutschland etwa 10.000 Arbeitnehmer und etwa 40.000 Arbeitnehmer in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union. Der Aufsichtsrat bestand aus 20 Mitgliedern. Wahlberechtigt waren den Bestimmungen des MitbestG zufolge nur die im deutschen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer.

Der Aktionär beanstandete, dass die ausländischen Arbeitnehmer benachteiligt würden. Auch deutsche Arbeitnehmer würden benachteiligt, wenn sie in das Ausland wechseln würden. Das Kammergericht in Berlin hielt einen Verstoß gegen Europarecht für möglich und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach dem Inhalt des Europäischen Rechts vor.

Der EuGH sieht in der Regelung des deutschen Mitbestimmungsgesetzes keine Diskriminierung von ausländischen Arbeitnehmern und keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Freizügigkeit von Arbeitnehmern (Urteil vom 18. Juli 2017 – Rs. C-566/15). Mit dieser Entscheidung ist der Versuch gescheitert, das Mitbestimmungsgesetz für unanwendbar zu erklären.