Befristung eines Arbeitsvertrags

Das Bundesarbeitsgericht hatte wieder einmal über eine Befristungskontrollklage einer Arbeitnehmerin zu entscheiden (Urteil vom 18.1.2017 – 7 AZR 236/15, veröffentlicht im August 2017). Die Klägerin hatte ein Angebot auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 60. Lebensjahres nach über 2-jähriger Bedenkzeit angenommen. Darin hatte das LAG eine Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers (§ 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG) gesehen.

Das Bundesarbeitsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Bei einer Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmer müssen objektive Anhaltspunkte dafür bestehen , dass der Arbeitnehmer gerade das Interesse an einer befristeten Beschäftigung hat. Es komme darauf an, ob der Mitarbeiter „auch bei einem Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Vertrags nur ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart hätte.“ Das könne in diesem Fall nicht festgestellt werden.

Auch für die Befristung bis zum vollendeten 60.Lebensjahr gab es keinen Sachgrund (§ 14 Abs. 1 TzBfG). Zwar ist die Vereinbarung einer Befristung bis zum Beginn der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich zulässig. Dabei müsse ein nahtloser Übergang in eine rentenrechtliche Versorgung gewährleistet sein. Das war nicht der Fall. Eine Ausgleichszahlung des Arbeitgebers kann diese Voraussetzung nicht erfüllen.

Der Fall zeigt, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags auf Wunsch des Arbeitnehmers eine Ausnahmesituation ist. Im Übrigen bestätigt das Urteil die ständige Rechtsprechung zu Befristungen des Arbeitsvertrags. Wir beraten gern Arbeitgeber, Betriebsräte und Arbeitnehmer in Rechtsfragen zur Befristung des Arbeitsverhältnisses.