Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Das Bundesarbeitsgericht musste sich erneut mit der Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots befassen. Die Parteien des Arbeitsvertrags hatten ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, allerdings ohne Karenzentschädigung. Das Bundesarbeitsgericht hat die Vereinbarung als nichtig und nicht nur als unwirksam angesehen. Die Vereinbarung verstieß gegen § 74 Abs. 2 HGB.

An diesem Ergebnis konnte auch eine „salvatorische Klausel“, die im vorformulierten Vertrag vereinbart war, nichts ändern. Auch half es der Klägerin nicht, dass sie sich an das Wettbewerbsverbot gehalten hatte.

Aus Arbeitgebersicht ist beim Verfassen einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede auf die Vorgaben der §§ 74 ff. HGB zu achten. Arbeitnehmer sollten sich beraten lassen, ob die Vereinbarung wirksam ist oder nicht. Wir beraten die Parteien in allen Fragen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.