Altersgrenzen auch in Betriebsvereinbarungen möglich

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden (Urteil vom 21.2.2017 – 1 AZR 292/15).

Eine Altersgrenze für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ist eine Befristung. Die Befristung unterliegt einer Kontrolle nach einem entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers (- Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG). Im entschiedenen Fall war die Altersgrenze in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung vereinbart worden; das Arbeitsverhältnis sollte mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Altersgrenze für eine Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Abschläge erreicht hat und diese auch durch einen ihm zustehenden Anspruch beziehen kann, enden.

Regelungen über Altersgrenzen sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Betriebsvereinbarungen möglich; sie sind von der Regelungskompetenz der Betriebsparteien umfasst. Sie müssen allerdings die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG (Tarifvorbehalt) beachten und dürfen nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Die Betriebsparteien haben deshalb auch Grundrechtspositionen der Arbeitnehmer zu beachten.

Wir beraten gern Arbeitgeber und Betriebsräte bei der Gestaltung von Betriebsvereinbarungen.