Neu: Beitragszusage in der betrieblichen Altersversorgung

Der Bundestag hat ein „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ beschlossen. Durch dieses Gesetz soll die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung erhöht werden. Wichtigste Aussage des Gesetzes: Es sind reine Beitragszusagen möglich. Bisher konnte der Arbeitgeber nur Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusagen. Bei den reinen Beitragszusagen schuldet der Arbeitgeber nur die Beiträge an eine Versorgungseinrichtung; er haftet nicht mehr für die Erbringung einer Leistung im Alter, bei Tod oder Invalidität des Arbeitnehmers.

Neue Bestimmungen der §§ 21- bis 25 BetrAVG regeln die Durchführung. An der Durchführung müssen sich Tarifvertragsparteien beteiligen. Voraussetzung ist also ein Tarifvertrag. Dadurch soll die Sicherheit der Anlage gewährleistet sein.

Wichtig für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber: Sie können die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelungen mit ihren Arbeitnehmern vereinbaren.

Außerdem sieht das Gesetz einen steuerlichen Förderbetrag für den Arbeitgeber vor, wenn das Einkommen des Arbeitnehmers monatlich 2.200,00 € nicht überschreitet.

Wir beraten gern alle Arbeitgeber und deren Betriebsräte über die neuen Möglichkeiten im Recht der betrieblichen Altersversorgung. Bereiten Sie sich schon jetzt vor; das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.