Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebsrats

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2017 – 7 ABR 60/15 – seine frühere Rechtsprechung bestätigt, wonach Leiharbeitnehmer bei der Feststellung der für die Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglider maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb mitrechnen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs zählen. Die Zahl der Arbeitnehmer einschließlich der Leiharbeitnehmer bestimmt regelmäßig den Umfang der Aufgaben des Betriebsrats.

Für die Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer (§ 38 Abs. 1 BetrVG) ist die Personalstärke maßgeblich, die für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnend ist. Das  ergibt eine rückblickende Betrachtung, für die ein Zeitraum zwischen sechs Monaten bis zwei Jahren als angemessen erachtet wird. Dazu muss eine Prognose kommen, bei der konkrete Veränderungsentscheidungen zu berücksichtigen sind. Regelmäßig ist die Beschäftigung dann, wenn sie normalerweise während des größten Teils eines Jahres, dh. länger als sechs Monate besteht. Das gilt auch für Leiharbeitnehmer, wenn die Leiharbeit als Instrument zur Deckung des Personalbedarfs im Betrieb genutzt wird. 

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