Betriebsrentenrecht für GmbH-Geschäftsführer

Das Betriebsrentengesetz gilt auch für GmbH-Geschäftsführer. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich in einem Grundsatzurteil noch einmal bestätigt (Urteil vom 23. 5. 2017 – II ZR 6/16). Allerdings sind nicht alle Vorschriften des Gesetzes zwingend. Zu Ungunsten der Mitglieder von Organen der juristischen Gesellschaften (z.B. Geschäftsführer der GmbH, Vorstand der AG) kann von einzelnen Bestimmungen abgewichen werden.

Es handelt sich um solche Bestimmungen, in denen Abweichungen zu Ungunsten der Arbeitnehmer durch Tarifverträge möglich sind (§ 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG), also um die sog. „tarifdispositiven“ Vorschriften. Im konkreten Fall ging es um das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG. Diese Vorschrift ist tarifdispositiv.

Wir beraten gern Unternehmen und Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder bei der Ausgestaltung von Versorgungszusagen. Dabei raten wir wegen der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen zu besonderer Sorgfalt.