Aktuelles

  • 19. October 2017 - 16:02

    Der Bundesgerichtshof hatte über die gerichtliche Überprüfung eines Gesellschafterbeschlusses zu entscheiden (Urteil vom 4.

  • 19. October 2017 - 16:00

    Ein deutscher Aktionär hatte in einem gerichtlichen Verfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (§ 98 AktG) geltend gemacht, der Aufsichtsrat eines Konzernunternehmens sei nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt. Da

  • 19. October 2017 - 15:58

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über die Berechnung einer Altersrente einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin zu entscheiden (Urteil vom 13. 7. 2017 – Rs.C 354/16).

  • 19. October 2017 - 15:56

    Das Sozialgericht Stuttgart (PM vom 16.8.2017) hatte wieder einmal die Frage der Versicherungspflicht für Geschäftsführer einer GmbH zu entscheiden.

  • 26. September 2017 - 10:51

    Im Wege der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie tritt zum 1. Oktober 2017 das neue zentrale elektronische Transparenzregister in Kraft, das höhere Anforderungen an die Offenlegungspflicht wirtschaftlich Berechtigter von Unternehmen vorsieht.

  • 25. August 2017 - 16:45

    Das Bundesarbeitsgericht hatte wieder einmal über eine Befristungskontrollklage einer Arbeitnehmerin zu entscheiden (Urteil vom 18.1.2017 – 7 AZR 236/15, veröffentlicht im August 2017). Die Klägerin hatte ein Angebot auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 60. Lebensjahres nach über 2-jähriger Bedenkzeit angenommen.

  • 25. August 2017 - 16:12

    Das Bundesarbeitsgericht musste sich erneut mit der Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots befassen. Die Parteien des Arbeitsvertrags hatten ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, allerdings ohne Karenzentschädigung.

  • 25. August 2017 - 16:10

    Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden (Urteil vom 21.2.2017 – 1 AZR 292/15).

  • 11. Juli 2017 - 17:16

    Der Bundestag hat ein „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ beschlossen. Durch dieses Gesetz soll die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung erhöht werden. Wichtigste Aussage des Gesetzes: Es sind reine Beitragszusagen möglich. Bisher konnte der Arbeitgeber nur Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusagen. Bei den reinen Beitragszusagen schuldet der Arbeitgeber nur die Beiträge an eine Versorgungseinrichtung; er haftet nicht mehr für die Erbringung einer Leistung im Alter, bei Tod oder Invalidität des Arbeitnehmers.

  • 26. Juni 2017 - 18:46

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2017 – 7 ABR 60/15 – seine frühere Rechtsprechung bestätigt, wonach Leiharbeitnehmer bei der Feststellung der für die Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglider maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb mitrechnen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs zählen. Die Zahl der Arbeitnehmer einschließlich der Leiharbeitnehmer bestimmt regelmäßig den Umfang der Aufgaben des Betriebsrats.