Aktuelles

  • 6. November 2017 - 15:10

    Versetzungen des Arbeitnehmers sind häufig Gegenstand der Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neuen Entscheidung zu Rechtsfragen der Wirksamkeit einer Versetzung geäußert (Urteil vom 18. Oktober 2017- 10 AZR 330/16).

  • 19. October 2017 - 16:13

    Heute ist bekannt geworden, dass Lufthansa wesentliche Teile von Air Berlin (wohl 81 Flugzeuge)
    sowie deren Tochtergesellschaften Niki Air und LG Walter kaufen wird und ca. 3.000 Mitarbeiter
    „einstellen“ will. Dabei sollen allein bei der Lufthansa-Tochter Eurowings nach Presseangaben rund
    1.500 Stellen neu geschaffen werden. Laut des Vorstandsvorsitzenden Carsten Spohr sei dies ein

  • 19. October 2017 - 16:12

    Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt befristete Arbeitsverträge wenn die Befristung durch einen Sachgrund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs.1 TzBfG). Allerdings darf diese Möglichkeit vom Arbeitgeber nicht missbraucht werden.

  • 19. October 2017 - 16:11

    Nach Maßgabe des § 38 Abs. 1 BetrVG sind in mittleren und größeren Betrieben Mitglieder des Betriebsrats von ihrer Arbeit freizustellen. Dabei kommt es auf die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer an. Bei dieser Anzahl zählen Leiharbeitnehmer mit, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören.

  • 19. October 2017 - 16:10

    Die Aufzeichnung und Speicherung der Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer (Keylogger) sind Datenerhebungen nach § 3 Abs. 1 bis 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

  • 19. October 2017 - 16:08

    Das Betriebsrentengesetz gilt auch für GmbH-Geschäftsführer. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich in einem Grundsatzurteil noch einmal bestätigt (Urteil vom 23. 5. 2017 – II ZR 6/16). Allerdings sind nicht alle Vorschriften des Gesetzes zwingend. Zu Ungunsten der Mitglieder von Organen der juristischen Gesellschaften (z.B.

  • 19. October 2017 - 16:02

    Der Bundesgerichtshof hatte über die gerichtliche Überprüfung eines Gesellschafterbeschlusses zu entscheiden (Urteil vom 4.

  • 19. October 2017 - 16:00

    Ein deutscher Aktionär hatte in einem gerichtlichen Verfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (§ 98 AktG) geltend gemacht, der Aufsichtsrat eines Konzernunternehmens sei nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt. Da

  • 19. October 2017 - 15:58

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über die Berechnung einer Altersrente einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin zu entscheiden (Urteil vom 13. 7. 2017 – Rs.C 354/16).

  • 19. October 2017 - 15:56

    Das Sozialgericht Stuttgart (PM vom 16.8.2017) hatte wieder einmal die Frage der Versicherungspflicht für Geschäftsführer einer GmbH zu entscheiden.