Aktuelles

  • 11. April 2018 - 13:32

    Bislang haben fast alle Landesarbeitsgerichte (LAG Saarland, LAG Düsseldorf sowie LAG Hessen) Klagen, die auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus der Freistellungsphase der Altersteilzeit gerichtet waren, trotz der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Entstehen von Urlaubsansprüchen bei unbezahltem Sonderurlaub (BAG, Urteil vom 6.5.2014 – 9 AZR 678/12) abgewiesen.

  • 11. April 2018 - 13:30

    Nach umfangreichen Studien mehrerer Fachleute wird die Versorgungslücke für Arbeitnehmer immer größer. Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung können das Versorgungsniveau nicht sicherstellen. Das erstrebte Versorgungsniveau soll den Lebensstandard, den der Arbeitnehmer am Ende seines Berufslebens erreicht hat, sichern.

  • 12. März 2018 - 14:31

    Nach einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers stritten die Parteien des Arbeitsvertrags um die Wirksamkeit der in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Kündigungsfrist von 3 Jahren. Die Arbeitgeberin war ein Speditionsunternehmen; der Arbeitnehmer war für die Arbeitgeberin als Speditionskaufmann tätig.

  • 16. Februar 2018 - 15:06

    Nach § 613a Abs. 5 BGB muss der Arbeitgeber oder der neue Inhaber des Betriebs die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer informieren. Der Inhalt ist vorgeschrieben.

  • 16. Februar 2018 - 15:04

    Betriebsrenten müssen laufend angepasst werden. Auch in 2018 sind die Betriebsrenten anzupassen. Wann und um welche Beträge die Renten anzupassen sind, regelt § 16 BetrAVG.

  • 16. Februar 2018 - 15:02

    Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die gesetzlichen Vertreter von Gesellschaften (AG oder GmbH) Kündigungsschutz für sich in Anspruch nehmen können (Urteil vom 21. 9. 2017 – 2 AZR 865/16).

  • 29. Januar 2018 - 15:07

    Am 25. Mai 2018 treten sowohl die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als auch die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft. Das bedeutet für alle Arbeitgeber: Alle bisher geltenden Regelungen, z. B. Betriebsvereinbarungen, müssen überprüft werden, ob sie noch mit den dann geltenden Vorschriften vereinbar sind.

  • 29. Januar 2018 - 15:04

    Gerade noch rechtzeitig vor den anstehenden Betriebsratswahlen hat das Bundesarbeitsgericht eine wichtige Entscheidung getroffen: Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze (§ 15 Abs. 1 und 2 WO BetrVG) ist verfassungsgemäß (Beschluss vom 22. 11. 2017 – 7 ABR 35/17).

  • 29. Dezember 2017 - 14:27

    Am 1. Januar 2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Es soll die betriebliche Altersversorgung für kleine und mittlere Betriebe attraktiver machen. Die Arbeitgeber können künftig unter bestimmten Voraussetzungen mit ihren Arbeitnehmern reine Betragszusagen vereinbaren. Der Arbeitgeber schuldet nur die Zahlung des vereinbarten Beitrags. Er haftet nicht für die Erfüllung von Leistungszusagen.

  • 20. November 2017 - 12:59

    Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 ist jede Änderung der Lohngestaltung mitbestimmungspflichtig. Zu einer solchen Änderung kann es aus verschiedenen Gründen kommen, z. B. Ende der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers und Einführung neuer Lohnsysteme. Der Wegfall der Tarifbindung führt nicht zum Wegfall der tariflichen Vergütungsordnung.