Aktuelles

  • 20. November 2017 - 12:59

    Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 ist jede Änderung der Lohngestaltung mitbestimmungspflichtig. Zu einer solchen Änderung kann es aus verschiedenen Gründen kommen, z. B. Ende der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers und Einführung neuer Lohnsysteme. Der Wegfall der Tarifbindung führt nicht zum Wegfall der tariflichen Vergütungsordnung.

  • 17. November 2017 - 18:25

    Das Bundesarbeitsgericht hatte sich erneut mit Rechtsfragen zur Altersdiskriminierung zu befassen (Urteil vom 27.4.2017 – 6 AZR 119/16). Für Schichtarbeit erhielten die Arbeitnehmer zum Ausgleich freie Tage. Die Zahl der Schichtfreizeittage hing vom Alter der Arbeitnehmer ab; je älter der Arbeitnehmer desto mehr freie Tage wurden gewährt. Der jüngere Kläger sah dies als Altersdiskriminierung und verlangte die Höchstzahl an freien Tagen. Er hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.

  • 17. November 2017 - 17:45

    Über das Auswahlkriterium „Lebensalter“ soll die Rechtsstellung solcher Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG gestärkt werden, deren Chancen typischerweise schlechter sind, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.

  • 15. November 2017 - 15:39

    In mittleren und größeren Betrieben sind nach § 38 BetrVG Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen. Die Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. In einem Beschlussverfahren stritten  Betriebsrat und Arbeitgeber darüber, ob bei der Zahl der Arbeitnehmer die Leiharbeitnehmer mitzählen oder nicht.

  • 6. November 2017 - 15:10

    Versetzungen des Arbeitnehmers sind häufig Gegenstand der Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neuen Entscheidung zu Rechtsfragen der Wirksamkeit einer Versetzung geäußert (Urteil vom 18. Oktober 2017- 10 AZR 330/16).

  • 19. October 2017 - 16:13

    Heute ist bekannt geworden, dass Lufthansa wesentliche Teile von Air Berlin (wohl 81 Flugzeuge)
    sowie deren Tochtergesellschaften Niki Air und LG Walter kaufen wird und ca. 3.000 Mitarbeiter
    „einstellen“ will. Dabei sollen allein bei der Lufthansa-Tochter Eurowings nach Presseangaben rund
    1.500 Stellen neu geschaffen werden. Laut des Vorstandsvorsitzenden Carsten Spohr sei dies ein

  • 19. October 2017 - 16:12

    Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt befristete Arbeitsverträge wenn die Befristung durch einen Sachgrund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs.1 TzBfG). Allerdings darf diese Möglichkeit vom Arbeitgeber nicht missbraucht werden.

  • 19. October 2017 - 16:11

    Nach Maßgabe des § 38 Abs. 1 BetrVG sind in mittleren und größeren Betrieben Mitglieder des Betriebsrats von ihrer Arbeit freizustellen. Dabei kommt es auf die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer an. Bei dieser Anzahl zählen Leiharbeitnehmer mit, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören.

  • 19. October 2017 - 16:10

    Die Aufzeichnung und Speicherung der Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer (Keylogger) sind Datenerhebungen nach § 3 Abs. 1 bis 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

  • 19. October 2017 - 16:08

    Das Betriebsrentengesetz gilt auch für GmbH-Geschäftsführer. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich in einem Grundsatzurteil noch einmal bestätigt (Urteil vom 23. 5. 2017 – II ZR 6/16). Allerdings sind nicht alle Vorschriften des Gesetzes zwingend. Zu Ungunsten der Mitglieder von Organen der juristischen Gesellschaften (z.B.