Aktuelles

  • 8. Juni 2018 - 11:50

    Ein Betriebsrentner bezog seine Betriebsrente von einer Pensionskasse. Die Pensionskasse kürzte die Leistung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Zunächst glich der frühere Arbeitgeber aufgrund seiner gesetzlichen Einstandspflicht die Kürzungen aus. Zuletzt wurde auch der Arbeitgeber zahlungsunfähig. Der Pensionssicherungsverein(PSV) weigerte sich, für die Leistungskürzungen einzustehen.

  • 8. Juni 2018 - 11:46

    Der Europäische Gerichtshof hat wichtige Rechtsfragen zur Arbeitszeit entschieden (EuGH v. 21.2. 2018 – C-518/15, Matzak).

  • 8. Juni 2018 - 11:45

    Ein Rücktritt von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist möglich, wenn eine  Partei ihre Pflichten aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot verletzt hat. Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt (Urteil vom 31. 1 2018 – 10 AZR 392/17). Im Streitfall hatte der Arbeitgeber die Karenzentschädigung nicht gezahlt. Der Arbeitnehmer hatte sich an das Wettbewerbsverbot gehalten, dann aber den Rücktritt erklärt. Der wirkt ab Zugang der Erklärung beim Arbeitgeber.

  • 8. Juni 2018 - 11:43

    In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall (Pressemitteilung vom 26. 4. 2018) hatte der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber 2001 eine Entgeltumwandlung vereinbart. Der Arbeitgeber verpflichtete sich,  jährlich 1000 Euro in eine Direktversicherung einzuzahlen. Versicherungsnehmer war der Arbeitgeber.

  • 24. Mai 2018 - 11:14

    Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre sind uns sehr wichtig. Deshalb erheben, verarbeiten und nutzen wir, die Heither & von Morgen Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, als verantwortlicher Anbieter solche personenbezogenen Daten, die Sie beim Besuch unseres Internetangebotes hinterlassen, nur im Einklang mit den relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) sowie der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO).

  • 11. April 2018 - 13:32

    Bislang haben fast alle Landesarbeitsgerichte (LAG Saarland, LAG Düsseldorf sowie LAG Hessen) Klagen, die auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus der Freistellungsphase der Altersteilzeit gerichtet waren, trotz der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Entstehen von Urlaubsansprüchen bei unbezahltem Sonderurlaub (BAG, Urteil vom 6.5.2014 – 9 AZR 678/12) abgewiesen.

  • 11. April 2018 - 13:30

    Nach umfangreichen Studien mehrerer Fachleute wird die Versorgungslücke für Arbeitnehmer immer größer. Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung können das Versorgungsniveau nicht sicherstellen. Das erstrebte Versorgungsniveau soll den Lebensstandard, den der Arbeitnehmer am Ende seines Berufslebens erreicht hat, sichern.

  • 12. März 2018 - 14:31

    Nach einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers stritten die Parteien des Arbeitsvertrags um die Wirksamkeit der in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Kündigungsfrist von 3 Jahren. Die Arbeitgeberin war ein Speditionsunternehmen; der Arbeitnehmer war für die Arbeitgeberin als Speditionskaufmann tätig.

  • 16. Februar 2018 - 15:06

    Nach § 613a Abs. 5 BGB muss der Arbeitgeber oder der neue Inhaber des Betriebs die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer informieren. Der Inhalt ist vorgeschrieben.

  • 16. Februar 2018 - 15:04

    Betriebsrenten müssen laufend angepasst werden. Auch in 2018 sind die Betriebsrenten anzupassen. Wann und um welche Beträge die Renten anzupassen sind, regelt § 16 BetrAVG.